Tarifarbeit

Deutliche Verbesserungen für Schulhausmeister/-innen und Schulverwaltungskräfte

Tarife 2016

Entgeltordnung

DEUTLICHES PLUS BEIM ENTGELT!
Die Warnstreikwelle mit 100.000 Streikenden vor der dritten Verhandlungsrunde brachte den Durchbruch. Am 29. April 2016 einigte sich ver.di mit den kommunalen Arbeitgebern und dem Bund auf folgendes Ergebnis: Die Tabellenentgelte werden in zwei Stufen erhöht. Rückwirkend ab dem 1. März 2016 werden in der ersten Stufe die Entgelte um 2,4 Prozent und in der zweiten Stufe ab dem 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent erhöht. Die Laufzeit der tarifvertraglichen Entgeltregelung beträgt zwei Jahre und endet am 28. Februar 2018. Damit konnte die Forderung nach einer deutlichen Reallohnsteigerung durchgesetzt werden.

NEUE ENTGELTORDNUNG BIETET CHANCE FÜR VERBESSERUNGEN IM KONKRETEN FALL!
Nach fast zehnjährigen Verhandlungen wird nun ab 2017 auch für den kommunalen Bereich im TVöD eine neue Entgeltordnung eingeführt. Bis dahin gelten noch die Eingruppierungsregelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Herabgruppierungen sowie eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung sind ausgeschlossen. Höhergruppierungen erfolgen nur auf Antrag der Beschäftigten.

Höhergruppierungen aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung werden nach bisherigem Tarifrecht vorgenommen. Anträge hierzu können während des gesamten Jahres 2017 gestellt werden. ver.di wird seine Mitglieder hierbei unterstützen und beraten.
Höhergruppierungen aufgrund der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit erfolgen ab 1. März 2017 stufengleich, jedoch ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit. Bei Vorliegen einer (einschlägigen) mindestens dreijährigen abgeschlossenen Berufsausbildung und einer dieser Ausbildung entsprechenden Tätigkeit muss bei entsprechendem Antrag die Eingruppierung mindestens in der Entgeltgruppe (EG) 5 erfolgen. Liegt für ein Tätigkeitsmerkmal (TM) die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht vor, sind die Beschäftigten bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des TM in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert.
Als hälftigen Ausgleich der Mehrkosten durch die neue Entgeltordnung wird ab dem Jahr 2017 die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung um 4 Prozentpunkte (im Tarifgebiet Ost um 3 Prozent-punkte) gekürzt und in den Jahren von 2016 bis 2018 nicht durch die Tariferhöhungen dynamisiert. Während diese Kürzung eine Entgeltzahlung im Jahr betrifft, wirken sich die Erhöhung der Tabellenentgelte und eine mögliche Höhergruppierung jeden Monat erhöhend auf das Entgelt aus.

Neue gesonderte Entgeltordnung für die Schulhausmeister/-innen
Die Aktion mit über 4.000 Postkarten und die Solidaritätsaktion im Internet der ver.di-Bundesfachgruppe Schulen hat sich gelohnt! Für die Schulhausmeister/-innen wurden neue spezifische Tätigkeitsmerkmale vereinbart (auf Wunsch der dortigen Kolleginnen und Kollegen bleiben jedoch die landesbezirklichen Eingruppierungsregelungen für NRW in Kraft). Die Eingruppierung erfolgt in Zukunft bei einer einschlägigen Berufsausbildung in der EG 5 bis EG 8 statt bisher in der EG 2 bis EG 6 mit Zulage. Die bisherige Vergütungsgruppenzulage und die Funktionszulage an Sonderschulen fallen weg.
Statt auf die Anzahl der Unterrichtsräume wird es in Zukunft auf qualitative Kriterien ankommen. Dies sind besondere Schulfor-men für körperlich oder geistig behinderte Schüler/-innen (EG 6), Unterstellungsverhältnisse (EG 6), erhöhte technische Anforderungen (EG 7) und die eigenver-antwortliche Entscheidung über die Verwendung eines Budgets ab 30.000 Euro je Kalenderjahr (EG 8).
Neue Eingruppierungsregelungen für Schulverwaltungskräfte
Für diese Berufsgruppe konnten keine spezifischen Funktionsmerkmale vereinbart werden. Die hierfür maßgeblichen Eingruppierungsvorschriften ergeben sich weiterhin aus den allgemeinen TM für den Bürodienst. Neu ist jedoch, dass bei Vorliegen einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit die Eingruppierung mindestens in der EG 5 erfolgt. Das Erfordernis selbständiger Leistungen ist zukünftig erst ab der EG 7 notwendig.