Privatisierung / Öffentlich-private Partnerschaften

Bundesregierung plant Renaissance von ÖPP an Schulen

Bundesregierung plant Renaissance von ÖPP an Schulen

Personalräte müssen sich frühzeitig einmischen und Folgen dieser Praxis aufzeigen

Die Bundesregierung stellt ab Sommer 2017 für die nächsten Jahre den Bundesländern 3,5 Milliarden Euro für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden und zugeordneten Einrichtungen zur Verfügung. Zielgruppe sollen finanzschwache Kommunen als zuständige Schulsachkostenträger sein. So weit so gut und zu begrüßen als finanzpolitischer Schritt in die richtige Richtung. Der Sanierungsbedarf wird jedoch auf das rund 10-fache geschätzt. Gleichzeitig mit dieser zweckgebundenen Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds soll der Bund bei den Investitionen in Schulen mehr Informations-, Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte erhalten.

Doch jetzt der Haken: Gleichzeitig soll über einen neuen Artikel 13 Absatz 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz die Verwendung dieser Mittel für Projekte von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/PPP) zugelassen werden. Begleitet wird dies von konkreten Strategien des Bundeswirtschaftsministeriums zur Schaffung einer standardisierten Struktur zur Neuauflage von ÖPP/PPP-Projekten insbesondere für Schulen.

Nachteile von ÖPP: Sie sind weitaus teurer und intransparenter als die öffentliche Eigenerstellung. Auch kann es durch einen Betreiberwechsel zur Gefährdung der tarifvertraglichen Bedingungen für die Beschäftigten kommen. Für die höheren Kosten gibt es zahlreiche Belege im Bereich der Schulen. Beispiel Landkreis Offenbach: Laut Kommunalprüfbericht 2015 des Landesrechnungshofs Hessen werden bis zum Jahr 2019 die Gesamtkosten für den Kreis um 366,8 Mio. € höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Die privaten „Partner“ werden bis dahin einen Gesamtgewinn von mehr als 120 Millionen € erzielen, die damit anderen Gemeinwohlaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Statt aus solchen Beispielen zu lernen, soll ÖPP/PPP insbesondere für Schulen wiederbelebt werden. ver.di hat gegenüber der Bundesregierung eingefordert, den § 13 Absatz 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ersatzlos zu streichen. Der ver.di-Bundesfachgruppenvorstand Schulen hat im Januar 2017 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Personalräte müssen sich frühzeitig einmischen. Mit der Sanierung und dem Neubau von Schulen geht es auch um die Gestaltung und die Perspektiven verschiedener Arbeitsplätze. Vor den politischen Entscheidungen in den Räten müssen sich der Personalrat und die Beschäftigten (zum Beispiel der Schulen, der Bauverwaltung, der Rechnungsprüfung) frühzeitig mit den unterschiedlichen Beschaffungsvarianten (Eigenerledigung versus ÖPP/PPP) und deren Folgen auseinandersetzen.

Wer sich auch persönlich engagieren möchte, kann folgende Petitionen unterschreiben:

Die Petition der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) mit dem Titel „Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!

Zur Petition >>>

Mehr Informationen zum aktuellen Thema ÖPP an Schulen gibt es bei der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):